4A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)

von David Vasella
Die Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige.
In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht:
Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das "Rote Kreuz Schweiz") wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten Kreuzes zu unterlassen und die Marke zu löschen, und klagte schliesslich vor dem HGer BE gestützt auf MschG 52 erfolgreich auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbetroffenen Marke.

Das BGer bestätigt dieses Urteil. Strittig war zunächst die Legitimation des Roten Kreuzes Schweiz, auf dem Zivilweg vorzugehen. Das BGer weist hier den Einwand zurück, das Schweigen des Rotkreuzgesetzes in diesem Punkt sei ein qualifiziertes Schweigen. Sodann war das Feststellungsinteresse i.S.v. MSchG 52 zu prüfen. Das BGer hält hier fest, dass zwischen zwei Bedeutungen des Rotkreuz-Emblems zu unterscheiden ist, nämlich einerseits die Bedeutung als Schutzzeichen für Personen oder Waren und andererseits als Hinweis auf das Rote Kreuz (so bereits BGE 134 III 406). Im vorliegenden Fall ging es um die zweite (hinweisende) Bedeutung des Zeichens, und hier steht fest, dass das Rote Kreuz Schweiz legitimiert ist:

[...] lorsque l'intimée reproche à la recourante d'utiliser un signe qui établit un lien avec l'institution de la Croix-Rouge, elle fait référence à l'abus de la croix rouge considérée comme un signe indicatif [...]. Dans cette perspective, force est de constater que la Croix-Rouge suisse, en tant que société nationale, peut utiliser le signe de façon exclusive (cf. art. 44 al. 2 CG I et art. 4 de la loi sur la Croix-Rouge) et qu'elle est seule légitimée à en autoriser l'usage par un tiers, moyennant le respect de règles strictes (art. 44 al. 4 CG I) ...

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