4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden.

Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst fest, dass das Verbot des überspitzten Formulismus im Mietrecht nicht anders anzuwenden ist als in anderen Gebieten. Sodann schreibt OR 266l keine Angaben über das Schlichtungverfahren nach neuer ZPO vor, so dass zwischenzeitliche Inkraftttreten der ZPO nicht zwingend die Verwendung des neuen Formulars verlangt.

Strittig war sodann, ob die Mieterin die Kündigung rechtzeitig angefochten hatte (OR 273). Die Vorinstanz war für die Zustellung der Kündigung von der "uneingeschränkten Empfangstheorie" ausgegangen (dazu BGE 137 III 208), wonach ein Einschreiben grundsätzlich als zugestellt gilt, wenn es der Adressat mit der im Briefkasten vorgefundenen Abholungseinladung erstmals bei der Poststelle abholen kann, d.h. i.d.R. am Tag nach dem Zugang der Abholungseinladung. Die uneingeschränkte Empfangstheorie kommt grds ...Zum vollständigen Artikel


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