Fingerabdruckaustausch: 3 Mio. Deutsche riskieren bei USA-Reisen Probleme

Ungeachtet der NSA-Spionage will die Bundesregierung den USA freiwillig Zugriff auf noch mehr unserer Daten geben: Ab Sommer sollen die USA in die Lage versetzt werden, Fingerabdrücke online mit deutschen Datenbanken abzugleichen. Beim Bundeskriminalamt sind die Fingerabdrücke von 3 Mio. Personen gespeichert – auch von vielen Personen, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Was passieren wird, wenn eine US-Behörde – etwa bei der Ein- oder Ausreise – einen Eintrag beim BKA feststellt, lässt sich nur erahnen. Übliche Praktiken der USA sind das stunden- oder tagelange Festhalten von Personen samt Verhör, die Aufnahme in Flugverbotslisten und die Sperrung von Kreditkarten – all dies ohne richterliche Anordnung.

Das Abkommen ist in vielen Punkten verfassungswidrig, eine Verfassungsbeschwerde ist jedoch aus formalen Gründen erfolglos geblieben. Damit sind nur noch Klagen von Betroffenen möglich.

Die Bundesregierung ist sich offensichtlich bewusst, dass das vom ehemaligen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und der damaligen Bundesjustizministerin Zypries (SPD) unterzeichnete Abkommen verfassungswidrig ist. Die nachfolgende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den USA deshalb verschiedene Zusagen abgerungen, wie sich aus einer jetzt veröffentlichten „Erklärung“ ergibt ...

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