Zum Streitwert einer Unterlassungsklage im Fall eines Verkaufs von Live-Bootlegs bei Ebay

Eigener Leitsatz: Verkauft eine Privatperson bei Ebay sogenannte LP-Bootlegs, die Mitschnitte von Live Konzerten beinhalten, so ist der Streitwert einer Unterlassungsklage geringer anzusetzen, als bei Fällen, in denen Musik per Filesharing im Internet getauscht wird. Da die angebotenen LP-Bootlegs im Gegensatz zu Audiodateien oder CDs nicht beliebig häufig kopierbar sind, liegt nur eine einmalige Verletzung des Urheberrechts vor. Ein höherer Streitwert lässt sich auch als Generalprävention nicht rechtfertigen, da eine abschreckende Wirkung gegenüber Nachahmern bei der Streitwertbemessung außer Acht bleiben muss.


Oberlandesgericht Celle

Beschluss vom 11.06.2014

Az.: 13 W 40/14

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 8. Mai 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde und - insoweit die Wertfestsetzung des Landgerichts von Amts wegen abändernd - der Wert des Verfügungsverfahrens erster Instanz wird einheitlich auf die Wertstufe bis 3.000 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe: I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 936, 922 Abs. 1 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 569 Abs. 1 und 2 ZPO) zulässig. II. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Hannover ist nicht als Gericht der Hauptsache i. S. der §§ 943 Abs. 1, 937 Abs. 1 ZPO anzusehen. 1. Maßgeblich für die hier im Streit stehende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts in Urheberrechtsstreitsachen (§§ 104 Satz 1, 105 Abs. 1 UrhG) sind die allgemeinen Vorschriften der §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 105 Rn. 6; Reber in Ahlberg/Götting, Beck-OK Urheberrecht, Stand 1. März 2013, § 105 Rn. 2). Bei Unterlassungsklagen aus dem Urheberrecht ist gem. § 3 ZPO grundsätzlich auf das individuelle Interesse des Klägers abzustellen (vgl ...Zum vollständigen Artikel


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