Safe Habor zur Entscheidung beim EuGH

Der EuGH könnte demnächst über die Rechtmäßigkeit von Safe Habor zu entscheiden haben und damit eine grundsätzliche Diskussion zum internationalen Datenschutz auslösen.

Sachverhalt

Laut digitialcourage hat Max Schrems (Gründer der Initiative “Europe v Facebook“) im April diesen Jahres eine Klage gegen die irische Datenschutzbehörde vor dem irischen High Court eingereicht. Diese wurde nun erstaunlich schnell entschieden. Gegenstand der Klage war, dass der irische Datenschutzbeauftragte nichts gegen die vermeintlichen Verstrickungen Facebooks im Zusammenhang mit dem Prism-Programm unternommen habe und untätig geblieben sei.

Der irische High Court entschied nun, dass der irische Datenschutzbeauftragte nicht hätte anders handeln können. Er sei an das Unionsrecht gebunden. Safe Habor, eine Entscheidung der EU-Kommision, wonach die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA legal ist, binde ihn, weshalb er nicht gegen Facebook vorgehen könne. Das Gericht sah jedoch wegen der Überwachungs und Spähprogramme die Notwendigkeit die Diskusion um Safe Habor klären zu lassen ...

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