Rechtliches Gehör – und die Bezugnahme des Finanzgerichts auf die Einspruchsentscheidung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Finanzgericht, die Beteiligten über den Verfahrensstoff zu informieren, ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern ihres Vorbringens auseinanderzusetzen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das Finanzgericht den Kläger “erhören”, sich also seinen rechtlichen Ansichten anschließen müsste1.

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht bereits darin zu sehen, dass das Finanzgericht von der ihm durch § 105 Abs. 5 FGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen und sich die in der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2013 enthaltene Begründung des Finanzamt zu eigen gemacht hat ...

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