Pornographie ist nicht gleich Pornographie - BGH-Urteil vom 11.2.2014 - 1 StR 485/13

von Marc Liesching

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. Die Strafnorm erfasst namentlich "pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)".

Der Senat ist der Auffassung, dass das vorausgesetzte Merkmal "pornographisch" in § 184b StGB etwas anderes meine als in dem Tatbestand "einfacher" Pornographie in § 184 StGB. Während der Pornographiebegriff des § 184 StGB seit jeher eine vergröbernd, sexuell-anreißerische Darstellung erfordert, sei dies in § 184b StGB nicht erforderlich. Eine Betrachtung nach dem Schutzzweck des § 184 StGB einerseits und dem des § 184b StGB andererseits lege nach Ansicht des BGH "keine einheitliche Interpretation des
Begriffs »pornografisch« nahe".

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für einen von § 184 StGB abweichenden Pornographiebegriff in § 184b StGB mag im Ergebnis – vor allem rechtspolitisch und mit Blick auf den umfassenden Schutz von Kindern vor Missbrauch – zu begrüßen sein. Indes wirft die ergebnisorientierte teleologische Auslegung des Senats doch einige Fragen in Bezug auf die frühere Rechtsprechung des BGH (hierzu nachfolgend 1.) sowie mit Blick auf Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG auf (hierzu 2.).

1. Zunächst übersieht der BGH, dass er sich sehr wohl bereits zum Pornographiebegriff im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Kinderpornographie geäußert hat. Unzutreffend führt der Senat also aus, der Bundesgerichtshof habe sich „zur Auslegung dieses Begriffs für den Tatbestand des § 184b StGB bislang noch nicht geäußert“ und auch zur alten Fassung sei bisher „ersichtlich nur die Frage des Sexualbezugs der dargestellten Handlungen thematisiert“ worden ...

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