Pflicht zum “Hängebeschluss” während Verfahren nach § 80 V VwGO

von Silke Wollburg
  1. Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber (hier:gem. § 80 II 1 Nr. 1 VwGO) angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 IV 1 GG unterworfen.
  2. Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 IV 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben.
  3. Von Verfassungswegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens – zumindest soweit ein Antrag nach § 80 V VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder missbräuchlich ist – von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn andernfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen.
  4. Weigert sich eine Verwaltungsbehörde in diesen Fällen trotz formloser gerichtlicher Aufforderung ohne ersichtlichen Grund, bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren auf Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten, obliegt es dem Gericht, dies der Behörde durch einen so genannten Hängebeschluss förmlich aufzugeben. Kommt das Fachgericht dem nicht nach, verletzt es seinerseits die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG.

BVerfG; Beschluss vom 11.10.2013 – 1 BvR 2616/13

Fall: Die Bf. wandte sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen vor Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen einen Gebührenbescheid in erheblicher Höhe. Das VG hatte den Ag. aufgefordert, zu erklären, dass bis zum Abschluss des Eilverfahrens auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden ...

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