Orientierungshilfe der EU-Kommission: Fernabsatzverträge, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen

Nicht alle Fernabsatzverträge fallen unter den Geltungsbereich der mittlerweile in nationales Recht umgesetzten Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83. Es ist für den europäischen Onlinehändler enorm wichtig zu wissen, welche Ausnahmetatbestände es hier gibt. Denn für solche Ausnahmetatbestände, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, gelten unter anderem nicht die vorvertraglichen Pflichtinformationen und das Widerrufsrecht.

Es ist daher hilfreich, dass die EU-Kommission vor kurzem eine Orientierungshilfe zur Anwendung der Verbraucherschutzrichtlinie veröffentlicht hat, die unter anderem zur Frage des Geltungsbereichs der Richtlinie eine hilfreiche Orientierung gibt . Die Aussagen der Orientierungshilfe zum Geltungsbereich der Richtlinie sollen hier vorgestellt werden. Begrifflichkeiten sind der deutschsprachigen Fassung der Verbraucherschutzrichtlinie entnommen.

Die Richtlinie unterscheidet zwischen

  • Fernabsatzverträgen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (Art. 3, Abs. 3) und (2)

  • Fernabsatzverträgen, die zwar in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, für die aber kein Widerrufsrecht besteht (Art. 16).

Diese beiden Tatbestände sollten nicht verwechselt werden. Bei Fernabsatzverträgen, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, für die aber kein Widerrufsrecht vorgesehen sind, gelten zum Beispiel selbstverständlich die vorvertraglichen Pflichtinformationen. Bei Fernabsatzverträge, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, gelten die Bestimmung unter anderem zu den vorvertraglichen Pflichtinformationen der Richtlinie nicht.

Im Folgenden geht es daher nur um die Fernabsatzverträge, die nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Ausnahmetatbestände zum Widerrufsrecht (Art. 16) sollen in einer gesonderten News dargestellt werden ...

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