Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre. Die Auslegung dieser Vorschrift hat jedoch in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen1.

Werden in einem solchen Fall in dem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, darf der Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre.

Nach diesen Grundsätzen kann eine Anspruchsberechtigung eines polnischen Saisonarbeitnehmers bestehen.

Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2 nicht darauf an, ob der Saisonarbeitnehmer nicht dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegt, weil er nicht die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind.

Nach der von der polnischen Sozialversicherungsanstalt (ZUS) ausgestellten Bescheinigung war der Saisonarbeitnehmer im vorliegenden Fall im Streitzeitraum zwar nicht bei der ZUS sozialversichert, er soll aber freiwillig der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (KRUS) unterlegen haben. Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen kann ausreichen, um den persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen3 ...

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