Geschmacksmuster mit Eigenart auch ohne Eintragung

von Jörg Schaller

Amtliche Leitsätze

Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist.

Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen.

Im Jahr 2005 entwarf Karen Millen Fashion (KMF), ein auf Fertigung und Verkauf von Damenbekleidung spezialisiertes britisches Unternehmen, ein gestreiftes Hemd (in einer blauen und einer steinbraunen Version) sowie ein schwarzes Strickoberteil und brachte beides in Irland in Verkauf. Vertreter von Dunnes Stores, einer irischen Handelskette, erwarben Exemplare dieser Kleidungsstücke in einem der irischen Einzelhandelsgeschäftevon KMF. In der Folge ließ Dunnes Kopien dieser Kleidungsstücke fertigen, die sie Ende 2006 in ihren irischen Geschäften in den Verkauf brachte.

Im Januar 2007 strengte KMF ein Verfahren vor den irischen Gerichten an, um Dunnes die Benutzung seiner nicht eingetragenen Geschmacksmuster (in Deutschland jetzt "eingetragenes Design", Anm. d. Aut.) untersagen zu lassen. KMF verlangte des Weiteren Schadensersatz für die nicht genehmigte Benutzung der in Rede stehenden Geschmacksmuster.

DieVerordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmusterbestimmt, dass (eingetragene oder nicht eingetragene) Geschmacksmuster auf Unionsebene geschützt sind, wenn sieneusind (Fehlen jeder früheren Offenbarung) undEigenarthaben (der Gesamteindruck, den sie bei einem informierten Benutzer hervorrufen, muss sich von dem unterscheiden, den ältere Geschmacksmuster hervorrufen), (vgl zu den Definitionen auch§ 2 DesignG,Anm. d. Aut) ...

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