Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid

Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von einem vorrangig Bestattungspflichtigen – z. B. Ehegatten – veranlasst worden ist, dieser aber vor Entrichtung der Gebühren selbst verstorben ist.

Die Voraussetzungen für einen Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 S. 3 Nds. BestattG liegen nicht vor, da hinsichtlich der Bestattung (hier: der Mutter des Klägers) die subsidiäre Bestattungspflicht der Gemeinde nicht entstanden ist. Diese ist in § 8 Abs. 4 S. 1 Nds. BestattG geregelt und entsteht, wenn niemand für die Bestattung sorgt. Dabei ist maßgeblich auf die in § 9 Nds. BestattG genannten Zeitpunkte abzustellen. Nach dem Tod der Mutter des Klägers veranlasste der Vater des Klägers, also der nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Nds. BestattG vorrangig bestattungspflichtige Ehemann der Verstorbenen, die Bestattung u. a. dadurch, dass er am 23.07.2012 einen Antrag auf Verleihung eines Grabnutzungsrechts bei der Gemeinde stellte und sich mit seiner Unterschrift verpflichtete, sämtliche Kosten für die Beisetzung zu übernehmen. Am 27.07.2012 wurde die Mutter des Klägers bestattet. Diese Bestattung auf Veranlassung des Vaters des Klägers erfolgte innerhalb der von § 9 Nds. BestattG bestimmten Fristen, so dass dieser rechtzeitig für die Bestattung seiner Ehefrau gesorgt hatte. Der Vater des Klägers ist damit allein Gebührenpflichtiger i. S. d. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) hinsichtlich der verwirklichten Gebührentatbestände der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde geworden. Sein Tod am 28.07.2012, also einen Tag nach der Beerdigung seiner Frau, ändert daran nichts. Der Kläger war nicht vorrangig Bestattungspflichtiger im Sinne des § 8 Abs. 3 Nds ...

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