Falschparker – und der Anspruch auf ein behördliches Eingreifen

Anliegern kann ein Anspruch auf eine verkehrsrechtliche Regelung zustehen, wenn die verbleibende Durchfahrtsbreite der Straße auf 2, 30 m durch parkende Fahrzeuge (hier: den Wohnwagen des Nachbarn) verengt wird.

Als Rechtsgrundlage für das Begehren, eine Regelung mit Blick auf den abgestellten Wohnwagen zu treffen, kommt hier allein § 45 Abs. 1 i.V. mit Abs. 9 Satz 1 StVO in Betracht. Die Regelung des § 45 Abs. 1 StVO wird durch § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO modifiziert und konkretisiert1. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

En Recht des Einzelnen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten besteht, wenn eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Individualinteressen durch Einwirkung des Straßenverkehrs über das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß gegeben ist. Ob eine solche Verletzung vorliegt, hängt von einer Gefahrenprognose ab. Für § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der sich auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs bezieht, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorliegen muss2. Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht. Dieser Maßstab gilt auch für Verkehrsregelungen, die nicht der Beschränkung des fließenden Verkehrs dienen. Dies folgt daraus, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 eine Konkretisierung des Satzes 1 darstellt, wie aus der Verwendung des Wortes “insbesondere” deutlich wird.

Eine konkrete, das allgemeine Risiko übersteigende Gefahr ist hier anzunehmen ...

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