Wann sind B-Waren gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB?

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass B-Waren nur dann gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs.2 BGB sind, wenn diese bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden. Die Beklagte bietet als gewerbliche Händlerin auf einer Internetplattform Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als “A-Ware” zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als auch als “B-Ware” zu einem reduzierten Kaufpreis mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Bei der beanstandeten Werbung der Beklagten handele es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 8 Abs. 1; 3 UWG. Sie erfülle den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 472 Abs. 2 BGB. Bei § 475 Abs. 2 BGB handele es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Die Beklagte verstoße mit dem beanstandeten Angebot gegen § 475 Abs. 2 BGB, der die Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs auf weniger als zwei Jahre untersagt. Denn es könne nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i.S.d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB – und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig – handelt. Dazu reiche die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl ...

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