Streaming keine Urheberrechtsverletzung – Redtube-Abmahnungen unberechtigt

Endlich Klarheit! Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27.05.2014 (550 C 13749/13) liegt endlich die lang ersehnte Stellungnahme der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der „Redtube-Abmahnwelle“ durch die Firma „The Archive AG“ vor. Streaming stellt demnach keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung nach § 16 UrhG dar.

User können aufatmen: Das Gericht hat im Rahmen einer negativen Feststellungsklage einer abgemahnten Userin entschieden, dass die Abmahnung der Firma „The Archive AG“ gegenüber der Nutzerin der Porno-Streaming-Website „Redtube“ unberechtigt war und sie keine Ansprüche auf Unterlassung oder Schadensersatz begründet. Laut Gericht sei die Abmahnung an die Klägerin zu weit formuliert und verstoße damit gegen das Bestimmtheitsgebot des § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG. Sie erfasse das Streaming, d.h. das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers, als solches und verkenne dabei, dass dieser Vorgang aber jedenfalls dann nach § 44 a Nr. 2 UrhG zulässig ist, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage nur kurzfristig gestreamt wird. Damit sei die Abmahnung nicht hinreichend bestimmt. Die Beklagte vertrat zwar die Ansicht, es handele sich bei dem betreffenden Film um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage. Sie wies diesbezüglich aber allein auf das fehlende Impressum auf der Website von „Redtube“ hin und führte aus, dieser Umstand müsse bei den Nutzern zu der Schlussfolgerung führen, dass es sich in jedem Falle um illegal veröffentlichte Werke handele. Nach Ansicht des Gerichts genügte dieser Hinweis der die Beklagte treffenden Beweispflicht jedoch nicht. Es handele sich bei diesen Ausführungen vielmehr um unsubstantiierte Behauptungen ins Blaue hinein. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit sei nur dann anzunehmen, wenn eine legale Veröffentlichung vernünftigerweise ausgeschlossen werden könne oder an der Rechtswidrigkeit zumindest keine ernsthaften Zweifel bestünden ...

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