Qui Bono? Zunahme von Steuerstrafverfahren nach Änderungen im Rahmen der Veranlagung und nach Außenprüfungen

von Stefan Wolter
Seit geraumer Zeit beobachte ich, dass die Zahl von Steuerstrafverfahren nach "normalen" Änderungen im Rahmen der Veranlagung oder von Außenprüfungen zunimmt.

Meistens wird dies von Steuerstrafrechtlern damit erklärt, dass der "Wind rauer" werde und verstärkt gegen Steuerstraftaten vorgegangen werde.

Dieser Befund ist sicherlich zutreffend. Er bietet aber noch keine Erklärung, warum die Finanzverwaltung ihre Gangart verschärft hat.

Bestimmt ist dies auch Ausfluss eines politischen Willens, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren, einen Bewusstseinswandel ("Kavaliersdelikt") herbeizuführen und das Entdeckungs- und Strafbarkeitsrisiko zu erhöhen. Daran mag ich im Ansatz nichts schlechtes finden.


Bedenklich finde ich allerdings, wenn einerseits Veranlagungsfinanzämter dazu angehalten werden, Erklärungen mehr oder weniger ungeprüft abzuschreiben - also die Ermittlungspflichten des Finanzamtes verletzt oder zumindest nicht ausgenutzt werden - und andererseits bei späteren Abweichungen dann die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren gesenkt wird.

Dieses Procedere kommt im Ergebnis einer strafbewehrten Selbstveranlagung gleich. Diese sieht das deutsche Abgabenrecht gegewärtig nicht vor. Auch dürften diesbezüglich gravierende verfassungsrechtliche Probleme bestehen.


Jetzt aber zur in der Überschrift versprochene These zur Motivation derartigen Vorgehens.

Wenn eine Steuererklärung im Rahmen der Veranlagung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umfassend geprüft wird, kostet dies viel Zeit, viel Personal und damit viel Geld, ohne dass für die Verwaltung ein Sekundärnutzen entsteht. Ergo: Hohe Kosten, kein Gewinn ...Zum vollständigen Artikel

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