PROKON: Das Insolvenzverfahren ist eröffnet

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Mittlerweile wurde es ernst im Fall PROKON (wir berichteten): Das Amtsgericht Itzehoe hat am 1.5.2014 das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin, bisher vorläufiger Insolvenzverwalter, zum (endgültigen) Insolvenzverwalter bestellt.

Wie geht es jetzt weiter?

Eigentlich wäre nun der Insolvenzverwalter aufzufordern gewesen, von seinem Erfüllungswahlrecht hinsichtlich der bestehenden Lieferantenrahmenverträge Gebrauch zu machen. Ist nämlich ein gegenseitiger Vertrag wie beispielsweise ein Lieferantenrahmenvertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen oder – zweite Alternative – die Erfüllung des Vertrages ablehnen. Dieses in § 103 Abs. 1 InsO verankerte Wahlrecht des Insolvenzverwalters dient dem Schutz der Insolvenzmasse (und damit der Gesamtheit der Gläubiger) vor nachteiligen Veränderungen. In der Rechtsbeziehung Netzbetreiber/PROKON betrifft das Wahlrecht die Frage, ob der Lieferantenrahmenvertrag, die vertragliche Grundlage für den Netzzugang, weitergeführt wird ...

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