OLG Nürnberg: Gewinnspiel in Apotheker-Zeitschrift unzulässig

von Matthias Lederer

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 1429/11 entschieden, dass die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unvereinbar ist.

Die Beklagte hatte in einer Zeitschrift, welche sich an Apotheker richtete, einen Faltprospekt beigelegt. Der Prospekt befasst sich mit einem von der Beklagten vertriebenen Arzneimittel. Darüber hinaus enthielt er ein Gewinnspiel. Zu gewinnen gab es u.a. mehrere City-Fahrräder.

Der Kläger (eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen) sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das Gewinnspiel verstoße gegen § 7 Abs. 1 HWG, welcher eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.

Im Berufungsverfahren bekam der Kläger nun Recht ...

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