Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag

von Benedikt Meyer

Mit einer praktisch sehr relevanten aber häufig übersehenen Problematik befasst sich das Urteil des OLG München vom 23.05.2014 – 10 U 4493/13.

Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

In dem Verfahren ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem links abbiegenden Betonmischer und einem überholenden Omnibus. Bereits in erster Instanz hatte der Beklagte (vorausfahrender Betonmischer) – unter anderem – vorgetragen, dass er seine Fahrt verlangsamt habe. Die Klägerin (überholender Omnibus) hatte dies bestritten. Im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils war dies (wohl irrtümlich) als unstreitig dargestellt worden.
In der Berufungsinstanz hatte die klagende Halterin des Omnibusses dann erneut geltend gemacht, dass der vorausfahrende Betonmischer seine Fahrt nicht verlangsamt habe.

Hintergrund

Die Berufungsinstanz ist keine vollständige Tatsacheninstanz (mehr). Gem. § 529 ZPO hat das Berufungsgericht vielmehr die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, wenn nicht „konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen“. Gem. § 531 ZPO sind unter bestimmten Umständen neue Tatsachen zu berücksichtigen. Diese erstinstanzlich festgestellten Tatsachen ergeben sich gem. § 314 ZPO insbesondere aus dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (und aus dem Protokoll und ggf. den Entscheidungsgründen). Die ZPO sieht in § 320 ZPO ein eigenes Tatbestandsberichtigungsverfahren vor, mit dem Auslassungen und nicht offensichtliche (sonst § 319 ZPO) Unrichtigkeiten, Widersprüche und „Dunkelheiten“ berichtigt werden können. Ein solcher Antrag auf Tatbestandsberichtigung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des vollständigen Urteils gestellt werden ...

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