Klagen gegen Dreiländer-Fonds

Die gegen ein Finanz-Dienstleistungsunternehmen eingereichten Klagen im Zusammenhang mit in den 90ger Jahren geschlossenen sog. „Dreiländer-Fonds” können keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Kläger verjährt sind. Zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung ist es nicht ausreichend, dass Prozessbevollmächtigte Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei einem Schlichter eingereicht haben, wenn diese nicht hinreichend bestimmt gewesen sind.

So das Landgericht Osnabrück in den hier vorliegenden drei Fällen gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen. Die Klagen betreffen jeweils sog. „Dreiländer-Fonds”, wegen derer allein beim Landgericht Osnabrück ca. 40 weitere Verfahren und bundesweit ca. 1.750 Verfahren anhängig sind. In den drei entschiedenen Fällen sind die Klagen durch ein Versäumnisurteil abgewiesen worden. Zugleich wurde durch Beschluss jeweils die Durchführung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG (Kapitalanlagemusterverfahrensgesetz) abgelehnt.

Die Kläger hatten jeweils bis Ende der 90er Jahre nach Vermittlung durch den beklagten Finanzdienstleister eine treuhänderische Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds erworben, die ihrerseits wieder in andere Immobilienfonds und Finanzprodukte investiert hatten ...

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