Keine eigene Waschmaschine für Sicherungsverwahrten

Das OLG Hamm hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass eine Justizvollzugsanstalt nicht dazu verpflichtet ist, einem in Sicherungsverwahrung Untergebrachten den Erwerb und die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und/oder eines eigenen Wäschetrockners zu gestatten.

Nach Beschluss des OLG Hamm (Az. 1 Vollz (Ws) 182/14) gehören Waschmaschinen oder Wäschetrockner nicht zu den Gegenständen, mit denen ein Betroffener sein Zimmer in einer Justizvollzugsanstalt - wie es das Gesetz vorsehe - in angemessenem Umfang ausstatte.

Der Sachverhalt

Der Betroffene befindet sich nach der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen u.a. sexuell motivierter Gewalttaten seit 2004 im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Aachen.

Der Betroffene verlangte von der Justizvollzugsanstalt, ihm auf eigene Kosten den Erwerb und dann die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und eines eigenen Wäschetrockners zu gestatten. Dies wurde abgelehnt, u.a. weil sie aus Kapazitätsgründen dieses Recht nicht ebenfalls allen anderen 46 Sicherungsverwahrten einräumen könne.

Den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen zurück, weil die Gegenstände nicht in der Zelle des Betroffenen unterzubringen seien und die vorhandenen zwei Gemeinschaftswaschmaschinen und -trockner für 47 Sicherungsverwahrte ausreichend seien. Die gemeinsame Nutzung solcher Gegenstände entspreche den allgemeinen Lebensverhältnissen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 Vollz (Ws) 182/14)

Die Beschwerde des Betroffenen ist erfolglos geblieben ...

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