Kein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelmes

Das seit Jahren heiß diskutierte Thema „Helmpflicht für Radfahrer?“ ist durch die Entscheidung des BGH vom 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – entschärft worden.

Eine Fahrradfahrerin radelte im Jahr 2011 ohne Helm zur Arbeit, als eine BMW-Fahrerin, welche ihren Wagen rechts geparkt hatte ohne Blick in den Seitenspiegel die Autotür öffnete, so dass die Radfahrerin, welcher sich keine Gelegenheit zum Ausweichen mehr bot, frontal gegen die Autotür prallte und mit dem Kopf zuerst auf dem harten Straßenpflaster landete. Die 58jährige Physiotherapeutin erlitt einen zweifachen Schädelbruch, Blutungen und Hirnquetschungen. Die Verunglückte verlangte von der BMW-Fahrerin und deren Versicherung Schadensersatz. Die zuständige Versicherung lehnte die volle Übernahme der Behandlungskosten ab, sie argumentierten, dass die Radfahrerin eine Mitschuld treffe, denn sie habe keinen Schutzhelm getragen.

Das OLG Schleswig entschied im Jahr 2013 im Sinne der Versicherung und lastete der Radfahrerin eine 20 %ige Mitschuld an, weil sie ohne Helm radelte. Der BGH hob dieses Urteil nun auf.

Es gibt keine gesetzliche Regelung, welche die Radfahrer zum Tragen eines Helmes verpflichte. Ein anrechenbares Mitverschulden komme zwar auch ohne eine solche in Betracht, nämlich wenn der Verkehrsteilnehmer die übliche und gebotene Sorgfalt, die ein verständiger Mensch walten lässt, außer Acht lasse. Dies sei aber nicht bereits beim Radfahren ohne Helm der Fall. Im zu entscheidenden Sachverhalt jedenfalls hatte die Radfahrerin die üblichen Sorgfaltspflichten gebührend beachtet, es war allein die BMW-Fahrerin schuld am Geschehen, denn es ist immer geboten, sich beim Öffnen der Tür zu vergewissern, dass der fließende Verkehr nicht behindert wird ...

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