Ich fasse es nicht: Die Urteilsverkündungsfrist war der Kammer “nicht präsent”

von Detlef Burhoff

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Ich weiß, manche Leser mögen meine Formulierung: “Ich fasse es nicht…” oder “Anfängerfehler….” nicht. Aber manchmal geht es nun wirklich nicht anders. Da muss man so formulieren. Und das ist beim BGH, Beschl. v. 14.05.2014 – 3 StR 130/14 – der Fall.

Da wird die Beweisaufnahme am 16.12.2013 geschlossen. Staatsanwalt und Verteidiger plädieren, der Angeklagte hat das letzte Wort. Und das war es dann, denn damit ist die Hauptverhandlung zu Ende und es gilt die Urteilsverkündungsfrist des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO. Aber: Die Kammer verkündet das Urteil erst am 06.01.2014. Zu spät!!

“Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer die Verletzung der Urteilsverkündungsfrist gem. § 268 Abs. 3 S. 2 StPO. Die Beweisaufnahme wurde bereits am 1. Hauptverhandlungstag, dem 16. Dezember 2013, geschlossen. Am selben Tag hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Schlussvorträge; der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Vorsitzende unterbrach daraufhin die Verhandlung bis zum 6. Januar 2014. An diesem Tag hat das Landgericht ohne Wiedereintritt in die Beweisaufnahme unmittelbar das Urteil verkündet. Nach § 268 Abs. 3 S ...

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