Französisches Wirtschaftsrecht : Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung des Unternehmens, dem die Kündigung der Handelsvertretung zuzuschreiben ist

In einem Urteil vom 4. Februar 2014 hatte der französische Kassationshof (Cour de cassation) die Frage zu beantworten, ob nach französischem Wirtschaftsrecht ein Unternehmer bei der Kündigung einer Handelsvertretung durch seinen Handelsvertreter (agent commercial) Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung haben konnte. Für den französischen Kassationshof hängt die Antwort von den Umständen der Kündigung ab.

Eine Kündigung, die dem Unternehmer zuzuschreiben ist

Im vorliegenden Fall hat der Handelsvertreter die Handelsvertretung mit der Begründung gekündigt, dass der Unternehmer ihm einseitig die Provisionen gekürzt habe. Der Handelsvertreter habe diese Kürzung der Provisionen zwar akzeptiert, wenn der Unternehmer im Gegenzug dazu zugestimmt hätte, dass der Handelsvertreter dieselben Preise in Rechnung stellen kann, die in anderen Ländern angewandt werden. Dies geschah aber nicht.

In diesem Zusammenhang hat der Unternehmer seinen Handelsvertreter auf Zahlung unterschiedlicher Rechnungen und Leistung einer Kündigungsentschädigung verklagt, da er die gesetzliche Kündigungsfrist nicht berücksichtigt hatte. Der Handelsvertreter hat daraufhin vertreten, dass die Kündigung dem Unternehmer zuzuschreiben sei und hat im Gegenzug Schadensersatz für kurzfristige Vertragskündigung beantragt.

In erster Instanz haben die Richter zwar entschieden, dass die einseitige Kündigung des Vertrags durch den Handelsvertreter allein dem Unternehmer zuzuschreiben sei. Sie haben allerdings trotzdem den Handelsvertreter zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung verurteilt, da kein schweres Verschulden seitens des Unternehmers nachgewiesen werden konnte ...

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