Faires Verfahren?! Sprachunkundige Angeklagte haben Anspruch auf Übersetzung von Urteilen und Strafbefehlen

von Rainer Pohlen

Ganz wichtig ist der Hinweis des Kollegen Burhoff im JURION Strafrecht Blog auf einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12.5.2014, wonach nicht nur nicht rechtskräftige Urteile, sondern auch Strafbefehle einem sprachunkundigen Angeklagten in seine Muttersprache zu übersetzen sind. Andernfalls löst die Zustellung des bloß deutschsprachigen Strafbefehls oder Urteils nicht die Einspruchs- oder Revisionsbegründungsfrist aus, weil die Zustellung unwirksam ist.

Die Entscheidung der Stuttgarter Richter war notwendig, weil es der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Neuregelung der §§ 187 Abs. 2 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und 37 Abs. 3 StPO (Strafprozessordnung) im vergangenen Jahr unterlassen hatte, in die letztgenannte Vorschrift auch den Strafbefehl explizit aufzunehmen, der ja in seinen Auswirkungen – wenn er rechtskräftig wird – einem Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung gleichsteht.

Das Landgericht Stuttgart argumentiert in überzeugender Weise unter Bezugnahme auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und zum Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG sowie auf die europarechtlichen Vorgaben des Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU, wonach sicherzustellen ist, “dass verdächtige oder beschuldigte Personen innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten”.

Im vorliegenden Fall war ein sprachunkundiger Ausländer am Stuttgarter Flughafen bei der Einreise von der Bundespolizei als Beschuldigter vernommen wurden ...

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