Die Mitgliedschaft in einer Forstgenossenschaft und die Übertragungsbeschränkungen

Die satzungsrechtliche Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen einer Forstgenossenschaft ist durch die gesetzliche Ermächtigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Realverbandsgesetzes gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die von ihrem Vater u.a. Anteile an einer Forstgenossenschaft übertragen bekommen hat und nun die Mitgliedschaft in dieser Genossenschaft begehrt. Im Jahr 2009 schloss die in Weenzen wohnhafte Klägerin mit ihrem in Fölziehausen wohnenden Vater einen notariellen Vertrag, wonach dieser der Klägerin von seinen Anteilen an der beklagten Forstgenossenschaft zwei Stimm- und Teilnahmerechte und einen Leibzuchtanteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge überträgt. Auf den Antrag der Klägerin lehnte die beklagte Forstgenossenschaft es unter Verweis auf die Übertragungsbeschränkung ab, die Klägerin in ihr Mitgliederverzeichnis aufzunehmen. Die Forstgenossenschaft Wallensen-Fölziehausen ist ein sog. Realverband ...

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