Deutsches Arbeitsrecht – Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung


Sachverhalt

In einer Angelegenheit, die von einem Landesarbeitsgericht Anfang des Jahres entschieden wurde, haben sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages gestritten.

Der Arbeitnehmer, der seit 2010 beim Arbeitgeber beschäftigt war, hat im Februar 2012 eine Abmahnung seines Arbeitgebers erhalten, da er private Emails während der Arbeitszeit und an seinem Arbeitsplatz versendet hätte.

Im November 2012 wurde der Arbeitgeber erneut darüber informiert, dass der Arbeitnehmer das Internet und sein Mobiltelefon während der Arbeitszeit privat benutzt hätte.

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2012. Ein Tag später hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Abwicklungsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt.

Der Arbeitnehmer forderte eine Änderung in diesem Aufhebungsvertrag. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Er wies hingegen darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden müsse, wenn es nicht zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages käme. Der Arbeitnehmer unterzeichnete daher den Aufhebungsvertrag.

Anschließend hat der Arbeitnehmer Klage erhoben. Er war der Ansicht, dass die ordentliche Kündigung sowie der Aufhebungsvertrag unwirksam seien. Er hat geltend gemacht, dass kein Kündigungsgrund vorläge. Er hätte keine privaten Emails verschickt und Internet nicht zu Privatzwecken genutzt. Er hätte den Abwicklungsvertrag nur unterzeichnet, da der Arbeitgeber den Ausspruch einer fristlosen Kündigung angedroht hat.

Drohung des Arbeitgebers mit einer außerordentlichen Kündigung

Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche Kündigung aufgelöst wurde, sondern durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages. Für das Arbeitsgericht fehlt eine widerrechtliche Drohung des Arbeitgebers ...

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