Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzugeben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen “Sternchenhinweis” ist nicht zulässig. Serviceentgelte sind Preisbestandteile, da es sich um ohne weiteres zu berechnende Entgelte für den während der Reise erbrachten und geschuldeten Service handelt und müssen mit in den Endpreis der beworbenen Reise enthalten sein.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Reiseveranstalters entschieden, und in dem Verweis auf die Serviceentgelte mittels “Sternchen” unterhalb des beworbenen Reisepreises in der Werbung einen Widerspruch zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften gesehen. Insoweit ist eine vorangehende Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt worden. Geklagt hat ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs gehört. Er macht Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbswidriger Werbung für Schiffsreisen geltend. Die beklagte Gesellschaft hatte 2012 als Reiseveranstalter in der Zeitschrift “ADAC Motorwelt” für eine “Mittelmeer-Kreuz-fahrt & Badeurlaub” geworben und dort als im Schriftbild hervorgehobenen Preis 999.- “ab € p.P. in der 2er Innenkabine * zzgl. Serviceentgelt an Bord” angegeben ...

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