Der auf Reinlichkeit bedachte Sicherungsverwahrte

Ein in Sicherungsverwahrung Untergebrachter hat auf den Erwerb und Besitz von Gegenständen, die er nicht im eigenen Zimmer unterbringen kann, keinen Anspruch.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über den Besitz und die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und eines Trockners bei einem Sicherungsverwahrten entschieden. Der 1965 geborene Betroffene befindet sich nach der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen u.a. sexuell motivierter Gewalttaten seit 2004 im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Diese lehnte es ab, ihm auf eigene Kosten den Erwerb und dann die Benutzung einer eigenen Waschmaschine und eines eigenen Wäschetrockners zu gestatten, u.a. weil sie aus Kapazitätsgründen dieses Recht nicht ebenfalls allen anderen 46 Sicherungsverwahrten einräumen könne. Den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen zurück, weil die Gegenstände nicht in der Zelle des Betroffenen unterzubringen seien und die vorhandenen zwei Gemeinschaftswaschmaschinen und -trockner für 47 Sicherungsverwahrte ausreichend seien. Die gemeinsame Nutzung solcher Gegenstände entspreche den allgemeinen Lebensverhältnissen ...

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