Das Handeln der Mehrheit ist stets ordentlich und vernünftig

von Carl Christian Müller

In dem durch die Presse gegangenen Fall, in dem eine Radfahrerin 2011 eine Kopfverletzung davongetragen hatte, hat der BGH nun entschieden, daß sich die Radfahrerin kein Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms anrechnen lassen muß. Die Vorinstanz, das OLG Schleswig, hatte die Ansprüche der Radfahrerin noch um 20% gekürzt.

Das Urteil ist in der Presse unter anderem dahingehend kommentiert worden, daß der BGH gegen eine “Helmpflicht” entschieden habe. Tatsächlich gibt es eine solche Helmpflicht nicht, worauf auch der BGH ausdrücklich hingewiesen hat. Hieran hätte auch ein anderslautendes Urteil nichts geändert. Ein Mitverschulden kann indes auch daran anknüpfen, daß der Betroffene “diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt“.

Zur Beantwortung der Frage, wie denn ein ordentlicher und verständiger Mensch handelt, hat der BGH laut Pressemitteilung das “allgemeine Verkehrsbewußtsein” herangezogen: “Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre.” Da das Tragen eines Fahrradhelms zumindest im Jahr 2011 außerhalb von sportlicher Betätigung bei Radfahrern nicht allgemein üblich sei, müsse sich die Klägerin kein Mitverschulden anrechnen lassen ...

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