Begriffe des Verkehrsrechts, Teil 5: Die Amtshaftung

von Daniel Nowack

Die Welt der Juristen lebt von unzähligen Fachbegriffen. In meiner Ratgeberreihe “Begriffe des Verkehrsrechts” werde ich, welch Überraschung, einige Grundbegriffe, mit denen man im Rahmen verkehrsrechtlicher Probleme immer wieder rechnen muss, verständlich erläutern bzw. dies zumindest versuchen. So sollen Sie in die Lage versetzt werden, auch Fachbegriffe, die der Rechtsanwalt im Eifer des Gefechtes (oder weil er diese gar nicht mehr als Fachbegriffe wahrnimmt) nicht erläutert, zu verstehen und somit mit Ihrem Anwalt “auf einer Ebene” kommunizieren zu können.

Nachdem in Teil 4 der Serie der Begriff “Aktivlegitimation” erläutert wurde, geht es heute um die Amtshaftung.

Die Amtshaftung stellt im Schadensersatzrecht, also auch im Straßenverkehr, eigene eigene Anspruchsgrundlage dar. Sie tritt neben die üblichen Anspruchsgrundlagen im Verkehrsrecht, welche gegenüber „jedermann“ durchsetzbar sind. Sie ist in § 839 BGB geregelt.

Danach hat ein Beamter, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt, diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach Art. 34 GG tritt als Anspruchsgegner der Dienstherr, also in aller Regel die Behörde, welche den Beamten angestellt hat, anstelle des Beamten. Dies setzt voraus, dass die Amtspflicht auch im Interesse des Geschädigten lag. Beamte im Sinne dieser Vorschriften sind alle öffentlich-rechtlichen Hoheitsträger, also nicht nur Beamte im Wortsinn. Folgende Amtspflichtverletzungen kommen vorwiegend im juristischen Alltag vor:

Beschädigungen direkt im Straßenverkehr durch Fehlverhalten von Hoheitsträgern, z.B. bei der Einsatzfahrt von Polizeibeamten, Feuerwehr, Rettungswagen, Zivildienstleistenden etc ...

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