Abmahneritis: Das Endurteil mit Besprechung

Relativ schnell ist nun das begründete Urteil des LG München I eingegangen, welches den Abmahnungen des Kollegen Winter zumindest in meinem Fall hoffentlich ein Ende bereitet:

  • Urteil des LG München I vom 03.06.2014 – Az. 4149/14

Zum besseren Verständnis des Urteils stelle ich auch noch zur Verfügung:

  • Mein Schriftsatz vom 29.04.2014
Besprechung des UrteilsZulässigkeit Bestimmtheit des Antrags

Der Antrag des Kollegen Winter lautete zuletzt (Seite 8 d. Urteils):

Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in seinem Internetauftritt innerhalb des Netzwerks „XING” gemäß Anlage ASt 1 kein Impressum mit den nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben vorzuhalten.

Das Gericht bejaht die Bestimmtheit des Antrags mit der Erwägung, es sei auf den konkreten Internetauftritt und auf § 5 TMG Bezug genommen.

Diese Argumentation ist m.M.n. unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag, welcher bloß den Gesetzeswortlaut wiederholt, in der Regel als zu unbestimmt anzusehen ist (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – Az. I ZR 137/12). Ein Antrag, welcher nicht einmal den Wortlaut wiederholt, sondern nur pauschal auf das Gesetz verweist, muss daher erst recht als zu unbestimmt anzusehen sein, da ansonsten derjenige, der die begehrte Unterlassung noch unklarer formuliert, privilegiert würde. Etwas anderes kann nur gelten, wenn a) zwischen den Parteien Einigkeit besteht, dass das gerügte Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (so BGH a. a. O. zur Wiederholung des Gesetzeswortlauts mit Verweis auf BGH GRUR 2012, 945) und b) das Gesetz eindeutig die Pflichten für alle Fälle regelt ...

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