Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

von Silke Wollburg
  1. Eine Widerklage setzt nach § 33 I ZPO eine anhängige Klage voraus, so dass der Widerkläger muss ein Bekl. und der Widerbeklagte ein Kl. des anhängigen Rechtsstreits sein muss.
  2. Eine Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie zugleich gegenüber dem Kläger erhoben wird.
  3. Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig.
  4. Eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.

BGH; Urteil vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 (München)

Fall: Die Kl. beauftragte die Bekl. mit Generalplanervertrag vom 01./13.04.2004 mit sämtlichen zur Herstellung eines Bauvorhabens („Technologie-Center”) erforderlichen Planungs- und Überwachungsleistungen. Die Bekl. plante eine Glasfassade sowie Heiz- und Kühldecken. Sie beauftragte ihrerseits die Drittwider-bekl. mit verschiedenen Planungs- und Überwachungsaufgaben. Die Drittwiderbekl. zu 1 wurde mit Leistungen gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 5 und 8 HOAI beauftragt. Die Drittwiderbekl. zu 2 war mit der Planung der technischen Gebäudeausrüstung betraut und die Drittwiderbekl. zu 3 mit Leistungen der Bauphysik. Die Kl. hält die Klimatisierung für unzureichend; die Raumtemperaturen seien teils zu hoch und teils zu niedrig. Die Kl. hat die Bekl. unter Berufung auf Planungs- und Überwachungsverschulden auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Bekl. hat Planungs- sowie Überwachungsmängel in Abrede gestellt. Sie hat den Drittwiderbekl. den Streit verkündet. Diese sind dem Rechtsstreit auf Seiten der Bekl. beigetreten. Mit der sodann erhobenen Drittwiderklage hat die Bekl. von den Drittwiderbekl. Freistellung von den Schadensersatzansprüchen der Kl ...

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