Wo Bundeswehr draufsteht, muss nicht Rüstung drinstecken! (VK Bund, Beschl. v. 17.02.2014 VK 1-2/14)


Die Tatsache, dass die Bundeswehr Leistungen ausschreibt, führt nicht automatisch dazu, dass es sich hierbei um verteidigungs- bzw. sicherheitsrelevante Beschaffungsvorgänge im Sinne der VSVgV handelt. Dies und die Frage, welche Anforderungen an den (Fachkunde-) Nachweis zu stellen sind, hat die Vergabekammer beschäftigt und zur Entscheidung vom 17.02.2014 geführt.

GWB § 97 Abs. 4 S.1, § 99 Abs. 7; VOL/A 2009 § 19 EG Abs.

Leitsatz

  1. Auf einen Auftrag über die Bereitstellung von Messeständen auf Publikums- und Verbrauchermessen, an denen sich die Messebesucher allgemeine Informationen über den Auftraggeber beschaffen können, findet die VSVgV keine Anwendung. Es liegt nämlich keine Fallgruppe eines verteidigungs- oder sicherheitsrelevanten Auftrages vor.
  2. Der Auftraggeber kann in der Bekanntmachung als Mindestanforderung eine Eigenerklärung und einen Nachweis verlangen, dass die Bewerber über eine mindestens fünfjährige Erfahrung im Umgang mit einem bestimmten Messebausystem verfügen.

Sachverhalt

Die Bundeswehr schrieb die Bereitstellung von Messeständen auf Publikums- und Verbrauchermessen, an denen sich Messebesucher über die Bundeswehr allgemein informieren können, für den Zeitraum von 2014 bis 2017 im Wege eines nicht offenen Verfahrens nach Maßgabe der §§ 97ff. GWB, 1ff. (EG) VOL/A europaweit aus. Zum Nachweis ihrer Fachkunde hatten Bewerber unter anderem zu belegen, dass sie Erfahrungen im Umgang mit einem bestimmten Messebausystem von mindestens fünf Jahren verfügen. Hierfür hatten Bewerber eine entsprechende Eigenerklärung einschließlich eines Nachweises mit ihrem Teilnahmeantrag einzureichen.

Die Beigeladene legte die geforderte Eigenerklärung unter zusätzlicher Benennung einer Referenzperson nebst Firmennamen und Telefonnummer vor ...

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