Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Vertretung und falscher Rechtsmittelbelehrung

Ist die Rechtsmittelbelehrung (hier: in einer Landwirtschaftssache) im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts inhaltlich falsch und legt ein Verfahrensbevollmächtigter in Befolgung der falschen Belehrung und im Vertrauen auf diese die Beschwerde statt beim Amtsgericht als Ausgangsgericht beim Oberlandesgericht als Beschwerdegericht ein, so gilt auch heute noch – viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des FamFG – trotz anwaltlicher Vertretung die Vermutung des § 17 Abs. 2 FamFG.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle, an der es aus Gründen des Vertrauensschutzes für Beschwerden, die im laufenden Kalenderjahr eingelegt werden, aber vorübergehend noch festhält, muss nicht nur binnen 2 Wochen seit Wegfall des Hindernisses der Wiedereinsetzungsantrag beim Beschwerdegericht gestellt, sondern auch gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG die versäumte Prozesshandlung nachgeholt, also die Beschwerde beim Amtsgericht als Ausgangsgericht eingelegt werden.

Das Oberlandesgericht gewährt der Antragstellerin die nachgesuchte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen des Vertrauensschutzes, obwohl die formalen Voraussetzungen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht erfüllt sind.

Formale Voraussetzung für die Wiedereinsetzung ist nach § 18 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 FamFG, dass binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses beim Beschwerdegericht, also beim Oberlandesgericht, ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt wird1 und zusätzlich, dass binnen derselben Frist die versäumte Prozesshandlung gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 FamFG nachgeholt wird. Das erfordert in den Fällen wie dem vorliegenden, dass die Einreichung der Beschwerdeschrift gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG beim Ausgangsgericht, also dem Amtsgericht, binnen 2 Wochen nachgeholt werden muss ...

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