Vereinsregister in Brandenburg ab 01.12.2014 elektronisch geführt

von Rolf Jürgen Franke
Vereinsregisteranmeldungen werden bei den Registergerichten im Land Brandenburg ab dem 01. Dezember 2014 elektronisch entgegengenommen. Zwingend ist die elektronische Einreichung nicht, weil keine dem § 12 HGB entsprechende Vorschrift für Vereinsregistersachen existiert (vgl. Vereinsregisterverordnung).

Text der Verordnung über die elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts- Partnerschafts- und Vereinsregisters vom 12.06.2014:



Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II - Nr. 34 vom 17. Juni 2014


Verordnung über die elektronische Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters

(Registerverordnung – RegV)

Artikel 1


Abschnitt 1 Vereinsregister


§ 1 Elektronisches Vereinsregister

Das Vereinsregister sowie das zu seiner Führung erforderliche Verzeichnis werden elektronisch geführt.

§ 2 Elektronische Aktenführung


(1) In Vereinsregistersachen werden die Akten bei den Amtsgerichten ab dem 1. Dezember 2014 elektronisch geführt.

(2) Die am 1. Dezember 2014 in Papierform angelegten Akten werden ab diesem Tag in elektronischer Form geführt. Akten, die nach diesem Tag in Papierform von anderen Gerichten übernommen werden, werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs bei dem aufnehmenden Gericht in elektronischer Form geführt. Eine rückwärtige Erfassung findet nur in Ausnahmefällen statt.



§ 3 Eingehende Papierdokumente


(1) In Papierform eingereichte Schriftstücke und sonstige Unterlagen sollen zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen werden. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den eingereichten Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt ...

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