Urheberrechtlicher Schutz für Produktfotos

Eigener Leitsatz: Auch Produktfotos, die lediglich Gegenstände zeigen und reinen Informationscharakter aufweisen, genießen als Lichtbilder Urheberrechtsschutz gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die widerrechtliche Nutzung von professionell angefertigten Fotos in eBay-Anzeigen rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 100 � je Foto.

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil vom 05.05.2014

Az.: 57 C 9057/13

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,-� nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 1.12.10 zu zahlen. Der Kläger trägt vorab 10,-� der Gerichtskosten, die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Das angerufene AG Düsseldorf ist als Urhebergericht gem. § 32 ZPO für die Schadensersatzklage zuständig, weil die Internetseite �eBay� auch im hiesigen Gerichtsbezirk aufrufbar ist und daher der Erfolg der Urheberverletzung auch im hiesigen Gerichtsbezirk eintreten konnte. Die reduzierte Klage ist begründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG für die unberechtigte Nutzung der beiden Münzfotos des Fotografen I an denen er die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, in den eBay-Anzeigen ... bzw. ... von November 2010 in Höhe von 100,-�. Dass der Zeuge I die Nutzungsrechte an den von ihm gefertigten Fotos der Gedenkmünzen 2002 �E� bzw. �X� an den Kläger abgetreten hat, hat er bei einer Vernehmung nochmals ausdrücklich bestätigt und damit etwaige Zweifel an den vorgelegten Abtretungserklärungen vom 1.6.2010 beseitigt. Diese Fotos sind als Lichtbilder urheberrechtsfähig gem. § 72 Abs. 1 UrhG. Der Urheberschutz umfasst die kleine Münze, also auch Fotos von Gegenständen oder Produkten, die reinen Informationscharakter haben. Dass es sich bei den verwendeten Fotos um die handelt, die der Münzhändler I gefertigt hat, hält das Gericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme für nachgewiesen ...Zum vollständigen Artikel

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