Online Dispute Resolution als Zulässigkeitsvoraussetzung für zivilrechtliche Klagen

von Simon Reinhold

Um der Online Dispute Resolution zum flächendeckende Durchbruch zu verhelfen und die notorisch überlastete Justiz zu entlasten, könnte die außergerichtliche Streitbeilegung über informationstechnische Systeme (ODR) als Zulässigkeitsvoraussetzung für zivilrechtliche Klagen normiert werden.

§ 15 a EGZPO gibt in Deutschland den Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit, die Erhebung von zivilrechtlichen Klagen von dem Versuch einer einvernehmlichen Streitbeilegung vor einer Gütestelle abhängig zu machen.

Ein solches obligatorisches außergerichtliches ODR-Güteverfahren vor Klageerhebung könnte die Vorteile der ODR in Gänze nutzen. Dazu zählen u.a.: geringe Kosten, flexible Verfahrensgestaltung, keine Bindung an räumliche und zeitliche Verfügbarkeit der Parteien ...

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