Kinder gebt mir eure Daten

von Clemens Pfitzer

Personenbezogene Daten zu Werbezwecken zu sammeln ist für viele Unternehmen ein wichtiger Teil ihrer Werbestrategie. Aber darf man dies auch bei Kindern und Jugendlichen z.B. mittels eines Gewinnspiels oder ist dies wettbewerbswidrig? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare Meinung.

Eine gesetzliche Krankenkasse warb bei der Nordjob-Messe (einer Ausbildungsmesse die sich an Schüler richtete) mit einem Gewinnspiel. Auf der Teilnahmekarte sollten die Kinder und Jugendlichen persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und E-Mail Adresse angeben.

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Unter diesen Angaben fand sich der Hinweis:

“Die Angaben sind freiwillig. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.”

Darunter befand sich eine Einwilligungserklärung mit folgendem Text:

“Ich bin damit einverstanden, dass die … meine Daten (bzw. die Daten meiner Tochter/meines Sohnes) speichert und nutzt, um mich telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per SMS über die Vorteile einer … Mitgliedschaft und neue Angebote der … zu informieren und zu beraten.

Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei der … widerrufen. Meine Daten werden dann gelöscht.”

Bei unter 15-jährigen sollten die Erziehungsberechtigten unterschreiben.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sah hierin eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger ...

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