Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie

Unmittelbar mit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht die Generaldirektion Justiz der EU-Kommission eine englischsprachige Leitlinie bestehend aus 79 Seiten zur Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie. Diese ist zwar nicht bindend. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die einschlägigen Gerichte diese als Auslegungshilfe heranziehen werden. Hier einige wichtige Punkte in der Zusammenfassung. 1. Widerrufsbelehrung In der neuen Widerrufsbelehrung wird gefordert, dass Unternehmen genaue Angaben über den Fristbeginn bei Erhalt der Ware machen sollen. Oftmals ist dem Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allerdings nicht bekannt, ob die Waren in einem oder in mehreren Paketen geliefert werden. In der Leitlinie wird nun klargestellt, dass das Unternehmen in der Widerrufsbelehrung grds. auf den Erhalt der „letzten Ware“ (Textbaustein „1 c“ der Muster-Widerrufsbelehrung) abstellen kann. Sofern der Unternehmer fortan darauf hinweist, dass der Verbraucher die Rücksendekosten bei Waren zu tragen hat, die üblicherweise nicht mit der Post verschickt werden können(sperrige Gegenstände), so muss er den Verbraucher über die Höhe der Rücksendekosten informieren. Als Kalkulationsgrundlage darf es sich auf die von ihm getragenen Hinsendekosten beziehen. 2. Ausschluss des Widerrufsrechts Gemäß dem neuen § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dass Widerrufsrecht bei Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

Aus den Leitlinien geht hervor, dass es sich dabei um eine Ausnahme vom Widerrufsrecht handelt und der Anwendungsbereich der Ausnahme eng zu bestimmen sei. Als Beispiele werden maßgefertigte Möbel und T-Shirts mit einem personalisierten Aufdruck genannt. Wie sich die durch die Rechtsprechung entwickeln wird bleibt abzuwarten.

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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