Die Nettopolice – und die Belehrung über das Widerrufsrecht

Welche Anforderungen sind an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 12.03.2014 ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen § 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG1. Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst2.

Der Versicherungsnehmerin stand nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist3. Die Versicherungsnehmerin war daher berechtigt, mit dem Schriftsatz vom 29.01.2013 die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen.

Dagegen beurteilte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall den gleichzeitig erklärten Widerruf der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung als verfristet:

Anders als in den vom Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 12.03 ...

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