Der zertifizierte Rentenversicherungsvertrag – Garantiezins und Modellrechnung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Angabe fester Euro-Beträge – hier: infolge prozentualer Berechnung der Kosten einer nach dem AltZertG a.F. zertifizierten Rentenversicherung – nicht ersatzlos. Der Anbieter ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seine Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen zu erläutern. Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine “bestimmte Verzinsung” i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 AltZertG a.F., wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird. § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 AltZertG a.F. untersagt die zusätzliche Aufnahme einer an den Vorgaben des § 154 VVG ausgerichteten Modellrechnung in ein Produktinformationsblatt nicht.

Ausweis der laufenden Vertragskosten

Der lediglich prozentuale Kostenausweis verstößt gegen das AltZertG a.F. und damit gegen ein Verbraucherschutzgesetz1. Er wird dem Informationsziel des § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F. nicht gerecht.

Für den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall bleibt die Regelung der Informationspflichten in § 7 AltZertG a.F. maßgeblich. Auf dessen weitreichende Änderungen durch Art. 2 Nr. 9 des zum 1.07.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge vom 24.06.2013 (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz AltvVerbG)2 kommt es nicht an, weil diese Neuregelung gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 AltZertG n.F. erstmals am ersten Tag des 18. Kalendermonats anzuwenden sein wird, der auf die Verkündung einer bisher nicht erlassenen Verordnung i.S. des § 6 Satz 1 AltZertG n.F. folgt.

Danach ist der lediglich prozentuale Ausweis von Vertragskosten zu beanstanden.

§ 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F. verpflichtet den Anbieter eines Altersvorsorgevertrages, die in § 7 Abs ...

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