Audiodateien und die Weiterveräußerung

Die Regelung der “Erschöpfungswirkung” in § 17 Urheberrechtsgesetz gilt nicht für zum Download im Internet bereitgestellte Audiodateien. Nach der einschlägigen Regelung des § 19a Urheberrechtsgesetz wird das Verbreitungsrecht des Urhebers bei im Wege des Downloads erlangten Dateien nicht “erschöpft”. So dass ein Händler dem Erwerber einer “downgeloadeten” Datei die Veräußerung der Datei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraglich untersagen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Vertragsbedingungen eines Händlers für zulässig erklärt, nach denen es dem Käufer von im Download erworbenen Audiodateien das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Damit ist gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt worden. Die in Münster ansässige Beklagte ist ein Online-Versandhandel. Sie vertreibt über ein Internetportal Werke der Literatur in gedruckter Form, als Ebooks in Textform oder als Hörbücher mittels Audiodateien. Ihre digitalen Produkte bietet sie auf physischen Datenträgern wie z. B. CD’s an oder in der Weise, dass dem jeweiligen Kunden die Möglichkeit zum Download geboten wird, so dass er die Datei auf einem eigenen physischen Datenträger wie z.B. der Festplatte seines PC speichern kann. In Bezug auf die zuletzt genannte Vertriebsform verwendet die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die dem Kunden ein “einfaches, nicht übertragbares” Nutzungsrecht “ausschließlich zum persönlichen Gebrauch” verschaffen und es ihm u.a. untersagen, den Download “zu kopieren” oder “weiter zu veräußern” ...

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