Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden

von Jörg Schaller

Amtlicher Leitsatz:

Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe "vitalisierend" beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 13 Abs. 3 HCVO in Verbindung mit dem Anhang zur VO (EU) 432/2012 beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der Verordnung beschrieben werden.

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat am 20.05.2014- 4 U 19/14 -entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "vitalisierend" für alkoholfreies Bier ohne die erforderlichen gesundheitsbezogenen Angaben eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d.§ 4 Nr. 11 UWGi.V.m.Art. 10 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Europäische Health Claim Verordnung, HCVO)darstellt.

Die beklagte Privatbrauerei aus Soest bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den Rückenetiketten und den Verpackungen der sog. Sixpacks mit den Angaben "vitalisierend", "erfrischend" und "isotonisch" und bildete auf den Flaschenetiketten die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kläger, ein in München ansässiger Verein, hat die Werbung mit dem Begriff "vitalisierend" für unzulässig gehalten, weil sie gesundheitsbezogen sei und die Beklagte ihr keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt habe.

Die vom Kläger insoweit erhobene Unterlassungsklage hatte Erfolg. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat der Beklagten die beanstandete Werbung für ihr alkoholfreies Bier mit dem Begriff "vitalisierend" untersagt, weil dieser Werbeaussage keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden war. Die streitgegenständlichen Werbung verstoße gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006 ...

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