Zweierlei Maß? Der BGH zum Mitverschulden beim Nichttragen eines Fahradhelms

von Claudia Bischof

Es ging heute durch sämtliche juristische Newsletter: Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 entschieden, dass der im Jahr 2011 verunfallten Radlerin kein Mitverschulden anzulasten sei, weil sie keinen Helm getragen habe.

Jedenfalls in einem Motorradforum, in dem auch ich unterwegs bin, wird nun unter den “Bikern” diskutiert, ob hier mit unterschiedlichem Maß bei Fahrrad- und Motorradfahrern gemessen würde. Ich meine nicht. Der entscheidende Teil der Begründung ist nach meiner Auffassung der folgende:

Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt ...

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