Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers

von Clemens Sandmeier

BGH, Urteil vom 12.04.2002 – V ZR 302/00

Ein Hausgrundstück mit Schwimmhalle im Untergeschoss wird für 960.000 DM unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Neben dem Schwimmbecken befindet sich ein – nur von außen über einen Schacht zugänglicher, lediglich 1 bis 1,5 m hoher und 1,5 m breiter – Wartungsraum mit den Schwimmbadarmaturen und einer Pumpenanlage mit Pumpensumpf. Soll das Becken entwässert werden, so muss das Wasser zunächst in diesen Wartungsraum abgelassen und dann von dort abgepumpt werden. Später stellt sich heraus, dass bei starkem Regen von außen Wasser in diesen Wartungsraum eindringt. Deshalb verlangt der Käufer Schadensersatz nach § 463 BGB a.F.

Zunächst einmal vom Grundsatz her mit Erfolg; das OLG muss aber noch weiter aufklären, inwieweit vom Sachverhalt her der Arglistvorwurf auch im Detail begründet ist. Im Hinblick auf den Gewährleistungsausschluss kommt eine Haftung des Verkäufers nur in Betracht, wenn er bestehende Mängel arglistig verschwie-gen hat ...

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