Zur Arglist des Verkäufers

von Clemens Sandmeier

BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01

Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass er keine ihm bekannten Mängel verschwiegen habe. Die Wohnung wurde im Juni 1996 übergeben. Bei dem Nachbarhaus, das ebenfalls dem Bekl. gehört, waren 1992 Setzungen und Risse aufgetreten, die auf ein unter dem Fundament befindliches Wurzelwerk zurückzuführen waren. Dieses hatte dem Erdreich Wasser entzogen und Schrumpfungen des Bodens und damit Erdbewegungen verursacht, denen das Mauerwerk nicht standgehalten hatte. Im März 1996 stellte der seinerzeit von dem Bekl. beauftragte Bodengutachter Dr. St. auch im Keller des später verkauften Hauses Setzungen fest, was dieser dem Beklagten mit Schreiben vom 22. 4. 1996, von dem der Bekl. jedoch erst im Juni oder Juli 1996 Kenntnis genommen haben will, mitteilte. Mitte 1998 verlangte der Kl. Rückabwicklung des Kaufvertrages und Ersatz weitergehender Schäden.

Der BGH hat entschieden, dass die Annahme des OLG, der Bekl. hafte wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft verfehlt sei. Die Versicherung in dem notariellen Vertrag, keine versteckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel zu verschweigen, stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache dar. Sie bedeutet nicht die Gewährübernahme für das Fehlen von Mängeln, sondern enthält eine Aussage zum Kenntnisstand und zur Redlichkeit des Verkäufers.

Soweit das BerGer. von einer “arglistigen Zusicherung“ ausgeht und dadurch und durch Bezugnahme auf Ausführungen des LG zum arglistigen Verschweigen eines Mangels zum Ausdruck bringt, dass es auch die Voraussetzungen einer Haftung nach § 463 Satz 2 BGB a.F ...

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