Zeitarbeit: Update zu „Wählen, aber nicht zählen“

Nach dem Grundsatz „Wählen, aber nicht zählen“ dürfen sich Zeitarbeitnehmer im Kundenbetreib einerseits aktiv an Betriebsratswahlen beteiligen (§ 7 S. 2 BetrVG). Andererseits sind sie selbst nicht wählbar (§ 14 Abs. 2 S. 1 BetrVG) und bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten, wie etwa zur Bestimmung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder (§ 38 BetrVG), nicht zu berücksichtigen. Das BAG hat diesen Grundsatz im März 2013 aufgeweicht. Die Zivilgerichte bleiben jedoch der alten Linie weitgehend treu.

Breite Mitbestimmungsrechte für Zeitarbeiter?

In seinem Beschluss vom 13. März 2013 hat das BAG entschieden, dass Zeitarbeitnehmer zumindest für die Bestimmung der Größe des Betriebsrates (§ 9 BetrVG) mitzählen. Diese Änderung regte zu neuer Diskussion an: Sollen Zeitarbeitnehmer zukünftig allgemein bei allen Schwellenwerten des BetrVG und darüber hinaus in anderen Gesetzen, wie bei der unternehmerischen Mitbestimmung, ebenfalls mitzählen?

Zeitarbeiter erfüllen Voraussetzungen nicht

Das LG Hamburg hat dies nun verneint (Urteil vom 12. August 2013 – 411 HKO 130/12). Gemäß § 3 Abs.1 MitbestG, so das Landesgericht, seien Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes die in § 5 Abs. 1 BetrVG bezeichneten Personen. Arbeitnehmer sei danach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Leistung fremdbestimmter Arbeit verpflichtet sei. Das heißt: wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber steht und in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist.

Diese Voraussetzung erfüllten Zeitarbeitnehmer nicht, da es an einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen ihnen und dem Kundenunternehmen fehle. In diesem Sinne bestimme § 14 Abs. 1 AÜG ausdrücklich, dass Zeitarbeitnehmer auch während der Zeit des Einsatzes Angehörige des entsendenden Betriebes des Personaldienstleisters blieben ...

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