Vitalisierende Entscheidung zu gesundheitsbezogenen Angaben

von Liz Collet

Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, da sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nach einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 20.05.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.

Ein Verbraucherschutzverband aus Bayern klagte gegen die Bezeichnung, weil er in dem Claim einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie zu gesundheitsbezogenen Produktversprechen sah. Die “Health-Claims”-Richtlinie ist seit 2012 in Kraft und regelt, was Hersteller über Lebensmittel mit Gesundheitsbezug behaupten dürfen.

Die beklagte Privatbrauerei bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den Rückenetiketten und den Verpackungen der sog. Sixpacks mit den Angaben “vitalisierend“, “erfrischend“ und “isotonisch“ und bildete auf den Flaschenetiketten die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kläger, ein in München ansässiger Verein, hat die Werbung mit dem Begriff “vitalisierend“ für unzulässig gehalten, weil sie gesundheitsbezogen sei und die Beklagte ihr keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt habe.

Mit der Unterlassungsklage war der klagende Verbraucherschutzverband erfolgreich:

  • Die streitgegenständlichen Werbung verstoße gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO) – VO (EG) Nr. 1924/2006. Mit dem Begriff “vitalisierend“ habe die Beklagte für ein Lebensmittel geworben. “Vitalisierend“ sei eine unspezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO ...
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