VG Oldenburg: Antrag von Anwohnern gegen Windenergieanlagen in Bösel („Windpark Kündelmoor“) erfolglos

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 (Az.: 5 B 1091/14) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag von Anwohnern abgelehnt, den Bau und Betrieb von 15 Windenergie­anlagen ‑ WEA - im Windpark Kündelmoor in der Gemeinde Bösel (Landkreis Cloppenburg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zu stoppen.


I. Sachverhalt


Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den Windpark stellte der Landkreis Cloppen­burg als Genehmigungsbehörde in einer Vorprüfung fest, dass für das Vorhaben eine Ver­pflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht besteht, weil unter Beachtung der im Umweltbericht zum Bebauungsplan vorgesehenen Ver­meidungs‑,Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen erhebliche nachteilige Umweltaus­wirkungen nicht zu befürchten seien.


Der Landkreis Cloppenburg genehmigte die Errichtung und den Betrieb der insgesamt 15 WEA und ordnete am 30. Januar 2014 die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung an.


Gegen die Erteilung der Genehmigung suchten 22 Anwohner aus Bösel und Friesoythe bei dem erkennenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nach. Sie erstreben die Wiederher­stellung der aufschiebenden Wirkung ihres zuvor bereits gegen die Genehmigung eingeleg­ten Widerspruchs, um den bereits begonnenen Bau sowie den Betrieb der WEA während des schwebenden Widerspruchsverfahrens zu verhindern.


Sie machten u.a. geltend, die Öffentlichkeit sei nicht ausreichend beteiligt worden, weil die Entscheidung über die Nichtdurchführung einer UVP nicht umfassend öffentlich bekannt ge­macht worden sei. Die UVP-Vorprüfung sei - wenn überhaupt - nur unzureichend erfolgt. Wesentliche Stellungnahmen seien bei der Genehmigungsbehörde erst nach Abschluss der bereits vorgenommenen Prüfung eingegangen ...

Zum vollständigen Artikel

2010 - taking positive action

Everything we accomplished and every action we took in 2010 was thanks to you, and millions of Greenpeace supporters like you around the world. Join us in looking back on a year of action, with 99 of the best images in less than two minutes.



Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK